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U-Kasse - Rückdeckungsversicherung - Zillmerung - Haftung des Arbeitgebers

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Das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil v. 17. Januar 2005, AZ: 19 Ca 3152/04) hat erstmals zur Frage der Haftung der Arbeitgeber bei gezillmerten Verträgen entschieden. Im genannten Fall ging es um eine Unterstützungskasse, wobei diese zu 2/3 über Entgeltumwandlung (arbeitnehmerfinanziert) angespart (=dotiert) wurde und die Leistung über eine Rückdeckungsversicherung abgesichert war - so meinte zumindest der Arbeitgeber.

Als nach 2 Jahren der Arbeitnehmer den Betrieb verließ, bot der Arbeitgeber das Deckungskapital aus der Rückdeckungsversicherung an, wie es gesetzlich Pflicht ist. Dabei ergab sich, dass durch Stornoabzug seitens der Versicherungsgesellschaft das Kapital zu 3/5 "verbraucht" wurde, der Arbeitnehmer also nur rund 2/5 der (selbst eingezahlten) Deckungssumme erhalten hätte.

Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe der nicht ausgezahlten Summe und gewann. Das Gericht führte hierzu aus: "Im Hinblick auf den dem Arbeitnehmer insoweit möglicherweise entstehenden Schaden, gebietet es die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer jedenfalls im Falle der Entgeltumwandlung vor Abschluss der Entgeldumwandlungsvereinbarung über das Risiko, das mit dem von ihm gewählten Versicherungstarif verbunden ist, zu informieren, damit dieser den möglicherweise entstehenden Schaden kalkulieren und ggf. von einer Entgeltumwandlung Abstand nehmen kann".

Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied also zu Gunsten des Arbeitnehmers. Nach den Grundsätzen des Schadenersatzes musste der Arbeitnehmer so gestellt werden, als wäre die Rückdeckung mit einem Tarif ohne Stornoabzug abgeschlossen worden: "Mit Abschluss eines "gezillmerten" Tarifs mit Stornoabschlag ohne vorherige Information des Klägers (= Arbeitnehmer) hierüber, hat die Beklagte (= Arbeitgeber) die sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien ergebende Fürsorgepflicht verletzt. Sie schuldet dem Kläger mithin Schadensersatz…"

Gleichzeitig wies das Gericht für Arbeitgeber allerdings auch einen Weg, wie mit dieser Situation umzugehen sei, nämlich mit einer umfassenden Aufklärung. Auf den durch den gezillmerten Vertrag entstehenden Schaden sei der Arbeitnehmer zumindest "im Falle der Entgeltumwandlung vor Abschluss der Entgeltumwandlungs-Vereinbarung" hinzuweisen. Im obigen Fall war übrigens nicht Gegenstand der Verhandlung, inwieweit der Arbeitgeber seinerseits Regressansprüche gegen seinen Versicherungsmakler und/oder der Versicherung wegen mangelhafter Auskunft über die Abschlussrisiken hat.

(c) 2005 Mario Prudentino
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